Baugenehmigung für Gartenhäuser – Was gilt es zu beachten?

Das öffentliche Baurecht stellt dem Plan eine schöne, praktische und gemütliche Hütte aufzustellen oft Grenzen und gesetzliche Auflagen in den Weg. Eine Laube kann sehr unterschiedlichen Zwecken dienen und Funktionen haben, wie beispielsweise als Abstellraum, als Werkzeugraum & Geräteschuppen, als Aufenthaltsraum, als Hobbyraum oder auch als kleines Gästehaus.

Doch müssen diese Vorhaben im Rahmen des aktuellen Baurechts unter Umständen erst genehmigt werden.

Die Baugenehmigung ist kostenpflichtig. Ob eine Erlaubnis gebraucht wird oder nicht, kann man an drei Fragen festmachen.

• Wo soll das Haus gebaut werden?
• Welche Größe und welchen Umfang soll es haben?
• Welche Einrichtung und Nutzung ist geplant?

Für den Bau wird die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit bauordnungsrechtlichen, bauplanungsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie eventuelle Rechte Dritter in einem Verfahren geprüft. Rechtsgrundlagen für die Baulizenz bilden unter anderem das bundesweit geltende Baugesetzbuch (BauGB), die bundesweit geltende Baunutzungsverordnung (BauNVO), die Bauordnung (BauO) beziehungsweise Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Bundeslandes und die Satzungen der Gemeinden vor Ort. Für den Bau eines Gartenschuppens in einer Kleingartenanlage beziehungsweise Kleingartenkolonie ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) zuständig.

Ob ein Schuppen ein genehmigungspflichtiges oder genehmigungsfreies Bauvorhaben nach den Vorschriften der zuständigen Landesbauordnungen darstellt, wird unter anderem nach Kriterien geregelt wie:

• die Grundfläche in Quadratmetern
• der Rauminhalt in Kubikmeter (Länge x Breite x Höhe)
• Art, Nutzung sowie Einrichtung hinsichtlich Aufenthaltsraum, Toilette, Beheizung oder Feuerstelle
• Lage im Innenbereich (geschlossene Ortschaft) oder Außenbereich (außerhalb geschlossener Ortschaften)

Es gibt jedoch zahlreiche weitere Aspekte in den gesetzlichen Bestimmungen, die Einschränkungen oder Verbote in der Wahl und der Aufstellung des Gartenhauses bedeuten können. Berücksichtigt werden müssen ebenfalls der Bebauungsplan einer Gemeinde sowie die Regelungen zum geforderten Grenzabstand..

Gebäude, die keine Baugenehmigung benötigen

Vor der Anschaffung eines Hauses ist es dringend zu empfehlen, sich vorher bei der zuständigen Bauverwaltung zu erkundigen. Selbst wenn das geplante Gebäude von Art und Format genehmigungsfrei erscheint, kann es dennoch für das jeweilige Grundstück genehmigungspflichtig oder verboten sein.

Möchte man Rechtssicherheit über das Vorhaben erlangen, ist es möglich, bei dem zuständigen Baurechtsamt eine schriftliche und kostenpflichtige Bauvoranfrage zu stellen.

Bedarf der Bau keiner Lizenz, wird von “verfahrensfreien Bauvorhaben” gesprochen. In den meisten Fällen sind Häuser mit einem Geschoss, ohne Aufenthaltsraum, Toilette, Beheizung oder Feuerstätte in einem entsprechend kleinen Format genehmigungsfrei.

Für den Außenbereich, also Grundstücke außerhalb geschlossener Ortschaften, gelten in vielen Bundesländern andere Größenordnungen und Vorschriften als für den Innenbereich.

Eine Orientierung für ein verfahrensfreies Bauvorhaben stellt sich wie folgt dar:

• für den Innenbereich eine Grundfläche von 10 m² sowie ein Rauminhalt von 30 m³ (Länge x Breite x Höhe)
• Darin inbegriffen sind Dachüberstände und Terrassenflächen
• Beispiel: Beträgt die Grundfläche 2 Meter Breite und 5 Meter Länge ergeben sich 10 Quadratmeter. Ist die Hütte dazu 3 Meter hoch, beträgt der Rauminhalt 30 Kubikmeter.

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Unterschiede nach Bundesländern

Die Verordnungen nach Größe und Rauminhalt variieren von Bundesland zu Bundesland. Beispiele der Landesbauordnungen für verfahrensfreie Bauvorhaben:

• §50 LBO Baden-Württemberg: Gebäude ohne Aufenthaltsraum, Toilette oder Feuerstätte sind im Innenbereich mit einem Brutto-Rauminhalt von 40 m³ und im Außenbereich 20 m³ genehmigungsfrei.
• §65 BauO Nordrhein-Westfalen: Gebäude bis zu 75 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsraum, Ställe, Aborte oder Feuerstätten sind genehmigungsfrei. Im Außenbereich nur, wenn sie einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb dienen.
• §62 LBO Rheinland-Pfalz: Gebäude bis zu 50 m³ im Innenbereich und bis zu 10 m³ umbauten Raums im Außenbereich ohne Aufenthaltsraum, Toiletten oder Feuerstätten sind genehmigungsfrei. Ausgeschlossen sind Kulturdenkmäler oder Gebäude in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.
• §62 BauO Berlin: Eingeschossige Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 10 m² sind im Innenbereich genehmigungsfrei.
• §55 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO): Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätte mit nicht mehr als 75 m³ umbauten Raum, die nicht im Außenbereich liegen sind genehmigungsfrei.
• Art. 63 Bayerische Bauordnung (BayBO): Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einem umbauten Raum bis zu 75 m³ sind genehmigungsfrei. Im Außenbereich ist in Bayern unabhängig von der Größe immer eine Baugenehmigung erforderlich.

Der Antrag auf eine Baulizenz

Die Genehmigung wird bei der, für das jeweilige Grundstück zuständigen, Bauverwaltung beantragt. Zu dem Bauantrag sind alle erforderlichen Unterlagen wie die Antragsformulare, Baubeschreibung, Bauvorlagen und ein Lageplan im Maßstab 1:500 mit Eintragung der geplanten baulichen Anlage sowie bereits vorhandenen Baulastflächen einzureichen.

Über Art und Umfang der benötigten Dokumente informiert die zuständige Baubehörde. Es kann vorkommen, dass eine Besichtigung des Grundstücks notwendig ist. Die Höhe der Gebühr misst sich nach Art und Umfang des Bauvorhabens.